Wien (OTS) - Die Rot-Pinke Rathauskoalition hat eine von vielen Seiten geforderte Leerstandsabgabe in Wien trotz mehr als 20.000 ungenützt leerstehenden Wohnungen wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. „In Wahrheit dürften Bürgermeister Ludwig und seinem Finanzstadtrat sowie seinen NEOS-Komplizen die Einnahmen zu gering eingeschätzt worden sein, denn jetzt hat man plötzlich eine Zweitwohnsitz-Abgabe erfunden“, macht Fritz Pöltl, Vorsitzender der FCG-ÖAAB-Fraktion der Arbeiterkammer Wien, die Wählerinnen und Wähler der bevorstehenden AK-Wahl auf diese neuerliche Abzocke lautstark aufmerksam. Fritz Pöltl: „Statt 5 Millionen werden nun 75 bis 137,5 Millionen Euro in die die Stadtkasse gespült. Geld, das vor allem den vielen Pendlerinnen und Pendlern – allesamt fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – aus den Taschen gezogen wird!“ Dass die NEOS nun bei der AK-Wahl im April sogar auch noch zum angeblichen „Wohl der Beschäftigten“ kandidieren wollen, sei wohl die größte Frechheit! Geld der arbeitenden Menschen Laut Statistik Austria gibt es derzeit 250.000 Zweitwohnsitze in der Bundeshauptstadt, für die ab 2025 eine Abgabe zwischen 300 bis 550 Euro jährlich zu entrichten sein wird. Betroffen sind Menschen, die aus beruflichen Gründen häufig nach Wien einpendeln und die künftig mit der Zweitwohnungsabgabe bestraft werden sollen. „Dass auch oft familiäre Bindungen eine wesentliche Rolle bei Zweitwohnsitzen in Wien spielen, zeigt wie wenig durchdacht die neue Abgabe ist. Und sie ist außerdem auch keineswegs gerecht“, meint Pöltl. So müsse etwa der einkommensstarke SPÖ-Bezirksvorsteher der Donaustadt für seinen „Zweitwohnsitz“ im umstritten angekauften Kleingarten keinen Euro berappen, die aus NÖ stammende unterbezahlte Elementarpädagogin im nahegelegenen Gemeindekindergarten aber sehr wohl. Hochsteuerland Auch der Präsident der Haus- und Grundbesitzer Österreichs Dr. Martin Prunbauer kritisiert die Maßnahme: „Die ständige Forderung nach neuen Steuern und Abgaben in einem Hochsteuerland wie Österreich bedroht mittlerweile die Lebensqualität der Menschen und gefährdet die Rechtssicherheit im Land. Zudem trifft eine solche Steuer in hohem Maße die Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Rückfragehinweis: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien