von FCG Wien
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11 Dez., 2023
Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die Gemeinde hätte mit gutem Beispiel vorangehen können und muss Leestände sofort beseitigen!“ Wien (OTS) - „Ihre Stimme für billiges Wohnen!“ Mit diesem Wahlversprechen ist Rudolf Kaske vor fast 10 Jahren in den AK-Wahlkampf gezogen, er hat einen Mietpreisdeckel verlangt und die Stadt Wien aufgefordert, mehr geförderte Wohnungen zu bauen. Und Kaske hat die Wahl 2014 souverän für sich und die FSG-Fraktion entschieden. Fritz Pöltl von der FCG-ÖAAB-Fraktion in der AK-Wien dazu: „Nur zur Erinnerung: Damals hieß der Bundeskanzler Werner Faymann und der Bürgermeister Michael Häupl und beide gehörte derselben Fraktion der Sozialdemokraten wie Rudolf Kaske an. Geschehen ist dann freilich fast nichts, sieht man von einem neuen Gemeindebau-Projekt auf dem Gelände der einstigen AUA-Zentrale in der Fontanastraße in Favoriten ab, das 5 Jahre später im November 2019 besiedelt worden ist.“ Betongold statt leistbares Wohnen Auch wenn seither einige Projekte dazugekommen sind und die Stadt wieder mehr gefördert und gebaut hat, so fehlten seit damals laut unabhängigen Wirtschaftsforschern 110.000 Wohnungen in der Bundeshauptstadt. Bis zum Jahr 2030 hätte man rund 10.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Seit 2018 sind daher in Wien 80.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden, um den Bedarf decken zu können. Das kritisieren nun selbst die Experten der Arbeiterkammer in einer Pressekonferenz und fordern eine Milliarde Euro zusätzlicher Förderungsmittel. Das Problem sei nämlich, dass zwar Wohnungen entstanden sind, aber viel zu teure, die quasi wie „Sparkassenbücher“ von den Eigentümern als "Betongold" gehortet werden. Dadurch hätten sich die Bodenpreie von 515 €/m² auf 1.773€/m² - also um 244 Prozent erhöht. Die AK-Experten Thomas Ritt und Lukas Tocker: „Das hat denn geförderten Wohnbau praktisch ruiniert!“ Das Land ist säumig Fritz Pöltl: „Dass die Wohnbauförderung Landessache ist und das Land Wien sozialdemokratisch verwaltet wird, fehlt meist in den Aufzählungen der Kritiker über die Ursachen der Wohnungsmisere. Die Stimme für Kaske und „für billiges Wohnen“ ist freilich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch allzu gut in Erinnerung. Leerstand sofort senken Was die AK-Kritiker noch herausgefunden haben: Wien braucht eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die nicht bewohnt werden. Über 20.000 – so schätz man – sind es. In anderen Bundesländern werden Leerstandsabgaben eingehoben, nicht aber in Wien. Da sei, so die Rathausmeinung, verfassungsrechtlich nicht alles geregelt. Für Pöltl gilt die Forderung nach einer Leerstandsabgabe selbstverständlich auch für leestehende Gemeindewohnungen. Wie aus einer Beantwortung einer Anfrage der ÖVP hervorgeht, waren dies zuletzt über 9.000 Wohnungen, also weit mehr, als von Wiener Wohnen gerne als „gesunde Mobilitätsreserve“ bezeichnet wird. Und hier könne es doch auch keine Bedenken gegen eine Abgabe geben, meint Pöltl kritisch. Rückfragen & Kontakt: Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien KR Friedrich Pöltl FCG-Landesgeschäftsführer Tel.: 01/5344479481 Johann Böhm Platz 1 1020 Wien