Presseaussendungen

29.11.2017 - FCG-Pöltl: „Mit der Abschaffung der Selbstverwaltung werden die Arbeitnehmer rechtlos gemacht!“

Wien (OTS) - Statt an die Interessen der Versicherten zu denken, planen die schwarz-blauen Regierungs-Verhandler derzeit auf massiven Druck der FPÖ eine unverantwortliche Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Was als „Einsparungen“ verkauft wird, komme freilich einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft gleich! Dies helfe aber lediglich heimischen Großbetrieben und internationalen Konzern-Multis, nicht aber den österreichischen Arbeitnehmern. Mit derart harter Kritik lässt die ÖAAB-FCG-Fraktion der Wiener Arbeiterkammer aufhorchen.„Diese Pläne sind sicher nicht im Sinne der Versicherten. Mit der Abschaffung der Selbstverwaltung würden die Arbeitnehmer rechtlos gemacht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl (FCG). Die Pläne würden nur eine stärkere parteipolitische Einflussnahme sicherstellen und keine Einsparungen bringen. Mit dem Aus für die Unfallversicherungsanstalt AUVA etwa werde bei den bedauernswerten, verunfallten Versicherten gespart. Nach FPÖ-Plänen soll dadurch eine Beitragssenkung für Unternehmer auf 0,8 % ermöglicht werden. Also 200 Mio. Euro pro Jahr, die den Versicherten gestohlen werden. Die Leistungen der Unfallversicherung wären nicht mehr finanzierbar und müssten gekürzt werden.

Politfunktionäre

„Mit der FPÖ-Forderung auf Abschaffung der Selbstverwaltung würden nicht mehr die Versicherten über ihre Versicherung entscheiden, sondern die vom Staat entsandten Parteifunktionäre und die Wirtschaftsbosse“, erklärt FCG-Vorsitzender Thomas Rasch. Sie hätten zusammen ja eine Zweidrittel-Mehrheit. Auf ÖVP-Seite gibt es vor allem aus der Industriellenvereinigung Zustimmung zu diesem Vorhaben, weil damit der Einfluss der Wirtschaft auf die Sozialversicherung gegen den Willen der Arbeitnehmer möglich wäre. Besonders betroffen wäre man von solchen Entscheidungen in sparsam verwalteten Ländern. Ihre Millionenrücklagen würden nur in defizitäre Länder abfließen und dort dringend notwendige Reformen verhindern, statt sie zu fördern. Die Entmachtung der Gebietskrankenkassen durch ein Zentralorgan des Bundes würde außerdem eine notwendige regionale Gesundheitspolitik unmöglich machen. Eine einzige Zentralstelle würde über das Budget, die einzelnen Ausgaben für Ärzte und das Personal und so weiter bestimmen. „Eine Mammutaufgabe, die eine massive Verteuerung der Verwaltung mit sich bringen würde“, warnt Fritz Pöltl. Das komme einer Verstaatlichung der Krankenversicherung gleich. Kontrollen würde es künftig auch nur noch über die regierungsgebundenen Finanzbehörden geben. „Wir stehen einer strukturellen Änderung der Sozialversicherung offen gegenüber“, meint Fritz Pöltl, „aber wir sehen in der Abschaffung der Selbstverwaltung aus rein parteipolitischen Gründen nicht den geringsten Vorteil für die Versicherten.“

Rückfragehinweis:
Friedrich Pöltl
FCG Landesgeschäftsführer
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Tel: 01/5344479481
Fax: 01/53444102290
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