Presseaussendungen

29.06.2017 - Karl Nehammer (ÖAAB-Wien): „Umweltschutz ist wichtig -Karl Nehammer (ÖAAB-Wien): „Umweltschutz ist wichtig - gleichzeitig gilt es die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die ganze Region zu bewerten!“

Wien (OTS) - Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der WienerWien (OTS) - Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet der Wiener ÖAAB-Vorsitzende Karl Nehammer die Aufhebung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Bau der 3. Piste am Flughafen Schwechat. Die Verfassungsrichter haben das Erkenntnis als verfassungswidrig aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht
grob verkannt, wie VfGH-Präsident Gerhart Holzinger festhielt. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belaste die Entscheidung mit
Willkür und verletze das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Die Rechtssache geht nun zurück an das BvwG, das eine neuerliche
Entscheidung treffen muss. „Umweltschutz ist wichtig - gleichzeitig gilt es die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung für die ganze Region
zu bewerten“, meint Karl Nehammer. Das Verwaltungsgericht habe zudem die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft
berechnet und sich bei seiner Ablehnung zum Bau der 3. Piste auf internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll berufen, die in
diesem Fall nicht heranzuziehen wären. „Es ist erfreulich, dass die Verfassungsrichter mit besonderer Klarheit entschieden haben und
damit der Region nun auch die Chance auf dringend notwendige Arbeitslätze gesichert haben“, erklärt ÖAAB Landesgeschäftsführer
Hannes Taborsky.

Rückfragehinweis:
Friedrich Pöltl
FCG Landesgeschäftsführer
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Tel: 01/5344479481
Fax: 01/53444102290
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