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05.10.2017 - FPÖ und neos wollen die AK schwächen. Sie stellen damit die Sozialpartnerschaft in Frage, die Kollektivvertäge und den Arbeitnehmerschutz!

Der 15. Oktober wird zur Richtungsentscheidung über die Sozialpartnerschaft. "FPÖ und neos wollen die AK schwächen oder abschaffen. 3,6 Millionen AK Mitglieder wären damit ohne Schutz", warnt Pöltl. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Nationalratswahl ein klares Signal setzen, dass sie den sozialen Frieden in Österreich bewahren wollen."

Die kommende Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wer darüber nachdenkt, die Sozialpartnerschaft de facto abzuschaffen oder eine Volksabstimmung zu unterziehen, so wie es die FPÖ oder die neos vorhaben, der denkt nicht weit. Pöltl: "Den Politikzündlern ist der soziale Friede egal. Bei den Wahlen können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein klares Signal setzen, dass sie diesen sozialen Frieden in unserem Land bewahren wollen. Denn wer die Kammern abschafffen will, möchte in Wirklichkeit, dass die Millionen Beschäftigten und die tausenden Klein- und Mittelbetriebe ohne Schutz dastehen. Die großen Konzerne und Finanzlobbys richten sich ihre Angelegenheiten schon alleine. Am 15. Oktober geht es auch darum, wie es mit dem Schutz der Beschäftigten in Österreich in Zukunft aussieht."

Die Arbeitekammer hat die höchsten Beliebtheitswerte bei den Beschäftigten. Sie ist das Schutzhaus, in dem die Sicherheit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer großgeschrieben wird: Im Arbeits-, Sozial-, Konsumenten-, Wohn- und Steuerrecht, in Wirtsch-, Jugend- und Bildungsfragen, in allen Bundesländern und in allen Bezirken. Das geht nur durch den automatischen Beitrag der AK Mitglieder. Und dieser macht im Schnitt 7 Euro pro Monat aus. Damit hat jedes AK Mitglied einen großen Wert zu einem vergleichsweise kleinen Preis.

Umso negativer aufgefallen sind die Forderungen und Aussagen der FPÖ und der neos, die sich für ein Ende der automatischen Mitgliedschaft in den Kammern sowie für eine Kürzung der AK Mitgliedsbeiträge ausgesprochen haben. Pöltl: "Wer solche Forderungen erhebt, ist für uns nicht wählbar. FPÖ und neos nehmen damit ganz bewusst in Kauf, dass die Beschäftigten ohne Schutz dastehen. Dabei schreien gerade jene am lautesten nach einer Abschaffung, die vor Wahlen am innigsten um die Gunst der Arbeitnehmer als die mit Abstand größte Gruppe der Stimmberechtigten buhlen."

Wir müssen aus der Geschichte lernen und derart radikalen Vorschlägen entschieden entgegentreten. Die Arbeiterkammern sind schon einmal politisch verfolgt worden, im Jahr 1934 wurden die demokratisch gewählten Funktionäre abgesetzt und die AK ab 1938 sogar gänzlich aufgelöst und das Vermögen beschlagnahmt. Was darauf folgte, waren die dunkelsten Stunden in unserem Land. Das sollte wir nie vergessen. Die zweite Republik hat den Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht. Solidarität und Zusammenhalt sind der Kitt unserer Gesellschaft. Die derzeitigen Tendenzen lassen das Gegenteil befürchten. FPÖ und neos wollen die solidarische Gemeinschaft der Arbeitnehmer in der AK beenden. Wer den AK Solidarbeitrag kürzen oder die Mitgliedschaft für alle abschaffen will, soll ehrlicherweise dazu sagen, dass er die demokratischen Rechte der Arbeitnehmer beschneiden will. Die AK finanziert sich allein aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, sie arbeitet sparsam, effizient und bringt mehr als sie kostet. 

Die Gegner der AK behaupten, eine Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft oder eine Kürzung der AK Beiträge wäre ja nicht das Ende der Arbeiterkammer. Die Behauptung ist heimtückisch und verlogen. Die AK ist deshalb gegenüber Staat und Politik so stark, weil sie über mehr als 3,6 Millionen Mitglieder verfügt, die einen vergleichsweise niedrigen solidarischen AK Beitrag automatisch leisten - im Schnitt 7 Euro pro Monat. Übrigens: 816.000 Mitglieder sind vom Beitrag befreit - Arbeitssuchende, Karenzierte, Präsenz- und Zivildiener, Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte. Der Einzelne erspart sich bei einer Halbierung vielleicht 3,50 Euro - das ist ein Cappuccino im Monat! Aber das gesamte Leistungs- und Förderungsangebot der Arbeiterkammer müsste heruntergefahren werden, weil in Summe dann nur noch die Hälfte der Mittel zur Verfügung stehen würde. Betroffen davon sind dann vor allem diejenigen, die sich keinen Anwalt und keine teure Versicherung leisten können. 

Die Wähler entscheiden über die AK. Bei der Nationalratswahl geht es daher um die drohende Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern und die Kürzung der AK Umlage. Das wäre eine existenzielle Schwächung der Arbeiterkammer und damit der Mitglieder selbst, weil die AK Leistungen, der Rechtschutz und die Vertretung gegenüber der Politik nicht mehr in der jetzigen Form erbracht werden könnten.

Für diesen schrankenlosen Neoliberalismus sind die Sozialpartner ein Feindbild. Weil sie darauf schauen, dass es in unserem Land fair zugeht: Indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe am Verhandlungstisch sitzen. Dort werden Lösungen gefunden. Damit die Konflikte nicht auf der Straße oder in die Betriebe getragen werden. Sozialpartnerschaft sichert den sozialen Frieden in unserem Land. Sie ist der Garant für unseren Wohlstand und die wirtschaftliche und soziale Stabilität. 

Pöltl: "Jene Kräfte, die den Märkten den Vorzug vor den Menschen geben, berufen sich auf die Freiheit des Einzelnen und meinen damit einen schrankenlosen Wirtschaftskapitalismus, dem der Einzelne hilflos ausgeliefert wäre. Das betrifft Arbeitnehmer und Unternehmer. Raubtier-Kapitalismus und das Diktat der Finanzmärkte sind Gift unserer Gesellschaft. Es braucht gelebte Solidarität statt egoistischer Ellenbogen-Mentalität."

Rückfragehinweis:
Friedrich Pöltl
FCG Landesgeschäftsführer
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Tel: 01/5344479481
Fax: 01/53444102290
e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

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