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08.06.2017 - Neues aus der Kommission.

Das vor mehr als zwei Jahren angekündigte Straßenverkehrspaket wurde am 31. Mai schließlich erstmals vorgestellt. Es umfasst acht Legislativvorschläge, welche Lenk- und Ruhezeiten für BerufskraftfahrerInnen, Regelungen zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Transportgewerbe über Kabotage sowie Rahmenbedingungen für das Mautsystem auf Europas Autobahnen vorsieht.

 

Lenk- und Ruhezeiten für BerufskraftfahrerInnen:

Diese sollen zukünftig an zwei aufeinander folgenden Wochen auf 24 Stunden verkürzt werden. Dadurch ist es möglich, dass BerufskraftfahrerInnen ganz legal bis zu drei Wochen in ihrem LKW wohnen dürfen.

 

Lockerung bei der Kabotage:

Bisher waren maximal drei Fahrten innerhalb einer Woche erlaubt. Nun sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass an bis zu fünf Tagen unbegrenzt viele Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen. Eine aktuelle Studie der Transportgewerkschaft VIDA und WKÖ zeigt, dass zumindest 15% der Kabotagefahrten in Österreich illegal sind. Das entspricht 3% der gesamten österreichischen Binnenverkehre. Der volkswirtschaftliche Schaden, der hieraus resultiert beläuft sich auf 500 Millionen Euro im Jahr und kostet dem Staat Österreich 14.000 Arbeitsplätze.

Im Gegenzug ist die Klarstellung der Kommission zur Bewertung von Kabotagefahrten als Entsendung von FahrerInnen arbeitsrechtlich sehr positiv zu werten, besonders bei der Entlohnung.

 

Änderung der Eurovignettenrichtlinie:

Der Vorschlag der Kommission sieht die Ausdehnung der Richtlinie auf PKW vor. Um den VerursacherInnenprinzip gerecht zu werden, dürfen Mitgliedstaaten bei PKWs ab 2024 nur mehr kilometerabhängige Mautsysteme vorsehen. Dies würde für die Tausenden PendlerInnen, welche täglich über österreichische Autobahnen zur Arbeit fahren, eine massive Mehrbelastung verursachen, welche weder im Sinne der EU noch im Sinne der Mitgliedstaaten steht.

Eine Bemautung von LKWs, sowie eine Einhebung eines Zuschlages für externe Kosten, sind für die Mitgliedstaaten weiterhin nicht verbindlich. 

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