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25.5.2016 – FCG/ÖAAB-Pöltl: FSG verweigert umfassende Reform der Mindestsicherung

Wien (OTS/FCG) – "Wieder einmal zeigt die FSG ihr wahres Gesicht. Dies wird für die Minderheitsfraktionen vor allem dann sichtbar, wenn es sein könnte, dass die FSG etwas von ihrer Macht abgeben müsste", kritisiert der FCG/ÖAAB-Fraktionsvorsitzende Fritz Pöltl die Ablehnung demokratiepolitisch wichtiger Anträge durch die FSG.

Die FCG/ÖAAB-Fraktion forderte in der heutigen Vollversammlung unter anderem mit einem Antrag, dass alle Wahlberechtigten in die Wählerlisten aufgenommen werden und sich nicht erst mühsam in diesen hineinreklamieren müssen. Dies betrifft u. a. Präsenzdiener, Karenzierte, Zivildienere, Lehrling, etc., die auch von der AK vertreten werden. Eine Partizipation an der AK-Wahl ohne bürokratischen Aufwand sollte außer Frage stehen.

Weiters forderte die Fraktion "FCG/ÖAAB", dass einer der zahlreichen Vizepräsidenten der jeweiligen AK – unabhängig vom Wahlergebnis – jedenfalls der zweitstärksten Fraktion zukommen sollte. "Das Wahlergebnis spiegelt sich in vielen Bundesländern keinesfalls in der Vollversammlung und schon gar nicht in der Riege der Vizepräsidenten wieder. Daher muss dies im Sinne der Überparteilichkeit, Transparenz und Demokratie rasch geändert werden", fordert Pöltl hier eine Änderung, die von der FSG strikt abgelehnt wird.

Mit einer Live-Übertragung der Vollversammlung würden wir keine Geheimnisse in die Welt tragen, sondern den Interessierten zeigen, was die Arbeiterkammer neben alltäglichen Aufgaben wie z. B. Rechtsschutz, Konsumentenschutz, noch tutô, zeigt sich Pöltl enttäuscht, dass sich die Mehrheitsfraktion gegen ein mehr an Transparenz sträubt.

Strukturreform der Mindestsicherung statt Kürzung

"Statt über Kürzungen zu debattieren, sollten Bund und Länder dringend notwendige strukturelle Reformen umsetzen, damit die Höhe der Mindestsicherung für die betroffenen Menschen erhalten bleibt. Erforderlich ist eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung in der Kompetenz des Bundes. Nur so ist sichergestellt, dass Härtefälle regional vermieden werden. Gleichzeitig sollte die Transparenzdatenbank endlich geschaffen werden", fordert Pöltl.

Eine weitere Maßnahme für den Erhalt der Mindestsicherung sei es, laut Pöltl, die Zugangsvoraussetzungen zu ändern. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sollten nur jene bekommen, die mindestens drei Jahre in Österreich beschäftigt waren und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Für diejenigen, die noch nie Beiträge in das Sozialversicherungssystem eingezahlt haben, sollten andere Instrumente greifen. Die Bindung des Bezugs von Mindestsicherung an bezahlte Sozialversicherungsbeiträge steigere die Akzeptanz für dieses soziale Netz.

Das Thema Asyl sollte getrennt von der Mindestsicherungsthematik betrachtet werden. Asylberechtigte brauchen bessere Instrumente für eine schnellere Integration. Die Einführung einer speziellen Integrationsunterstützung solle, laut der FCG/ÖAAB-Fraktion, an bestimmte Integrationsleistungen gebunden sein, sodass sie nach längstens drei Jahren einer Beschäftigung nachgehen können. Asylberechtigte sollten die Integrationsunterstützung so lange bekommen, bis sie zum Bezug der Mindestsicherung berechtigt sind.

Bankomatgebühr ist strikt abzulehnen

"Die Banken haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben an ihre Kunden abgewälzt, indem sie sogenannte SB-Foyers eingerichtet haben. Abseits von SB-Terminals kassieren die Banken von ihren die Kunden für jede Dienstleistung, die am Schalter erledigt werden muss, saftige Gebühren. Irgendwann muss mit dem Abkassieren Schluss sein", fordert Pöltl die Banken auf, diese Pläne rasch wieder zu verwerfen, ädenn die Kunden zahlen Kontoführungsgebühren und natürlich auch Gebühren für ihre Bankomatkarte, sodass die Aufwände der Banken damit eigentlich gedeckt sein müssten.ô Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen wurde ein entsprechender Antrag zur Ablehnung der Bankomatgebühr eingebracht.

Ebenso positiv behandelt wurde ein Antrag in dem gefordert wird, das Bargeld in Österreich zu erhalten.

Schutz vor Fehlüberweisungen – nicht so wichtig für die FSG

"Seit die Banken nur mehr den IBAN und nicht mehr den Kontowortlaut bei Überweisungen prüfen müssen, kommt es vermehrt zu Fehlüberweisungen. Neben den entstandenen Gebühren, kann der Schaden für den Kunden noch viel weiter gehen. Landet der Betrag auf einem falschen Konto, so braucht es mitunter eine Strafanzeige, um wieder an sein Geld zu kommenô, so Pöltl, der fordert, dass wieder IBAN und Kontowortlaut überprüft werden sollen, damit für die Kunden ein gewisser Schutz vor Fehlüberweisungen – aufgrund des langen IBANs – sichergestellt wirdô, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Rückfragehinweis:
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Tel.:(01) 534 44-39287
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