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25.4.2016 – Für Asylberechtigte soll in Zukunft eine „Integrationsunterstützung“ greifen, die an bestimmte Integrationsbemühungen geknüpft ist.

„Eine Reform der Mindestsicherung ist unumgänglich. Die Zugangsvoraussetzungen sollen so geändert werden, dass eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erst nach einer Mindestzeit von drei Jahren aktiv geleisteter Sozialversicherungsbeiträge aufgrund einer Beschäftigung bzw. Selbständigkeit in Österreich greifen kann“, fordert der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, eine umfassende Änderung des Systems Mindestsicherung.

„Wir wollen keine Kürzung der Mindestsicherung, aber wenn noch nie Beiträge in das österreichische Sozialversicherungssystem geleistet wurden, müssen andere Instrumente greifen. Das steigert die Akzeptanz der Mindestsicherung und macht gleichzeitig auch deutlich, dass Sozialsysteme keine Einbahnstraße sind“, so Schnedl weiter, der damit auch eine Systemüberlastung verhindern will. „Wichtig ist uns auch, endlich die Umsetzung der Transparenzdatenbank voranzutreiben, damit Förderungen, Subventionen und Transfers von Bund, Ländern und Gemeinden transparent am Tisch liegen. Erst dann können sinnvoll Schlüsse gezogen werden, ohne Härtefälle entstehen zu lassen“, zeigt er eine wirkungsvolle Alternative zur Kürzungsdebatte auf.

„Für Asylberechtigte fordern wir, da dieser Personenkreis üblicherweise noch keine Beiträge in das Österreichische Sozialversicherungssystem geleistet hat, anstelle der Mindestsicherung eine Integrationsunterstützung, die an bestimmte Integrationsleistungen wie z.B. Spracherwerb, Ausbildungen um eine Erwerbsfähigkeit zu erlangen, Akzeptanz der Werte des Gastlandes, Einhaltung sämtlicher Grund- und Freiheitsrechte, usw., geknüpft ist. Nach spätestens drei Jahren soll die Integration so weit erfolgt sein, dass ein Eintritt in den Österreichischen Arbeitsmarkt möglich wird. Bei Integrationsverweigerung bzw. mangelndem Integrationswillen soll nur mehr die Grundversorgung, die derzeit nur für Asylwerber ausbezahlt wird, bis zum Wegfall des Asylgrundes ausbezahlt werden“, erklärt Schnedl die Notwendigkeit für Asylberechtigte bessere Instrumente mit dem Ziel der schnelleren Integration zu schaffen.

„Auch bei der Familienbeihilfe sehen wir Änderungsbedarf. Es ist sicherzustellen, dass sich in Zukunft die Leistungen an den Lebenserhaltungskosten jenes Landes orientieren, in dem die Kinder Leben“, fordert Schnedl auch Änderungen bei der Familienbeihilfe ein und unterstützt damit den diesbezüglichen Vorschlag von Bundesminister Sebastian Kurz.

(FCG im ÖGB)

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